Rs C-597/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zur Auslegung der Art. 98, 132 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vorlage (2690/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-597/17 LIMITE
23.11.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-597/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zur Auslegung der Art. 98, 132 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vorlage

Erstellt am 23.11.2017

Eingelangt am 24.11.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-597/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-597/17

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
05.07.2022	EGH: RS C-355/22	EUGH	Rs C-355/22; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Mehrwertsteuerbefreiung für ärztliche und arztähnliche Leistungen; (nicht-)Erstattung von im Widerspruch zu Unionsrecht erhobener Mehrwertsteuer; Frage, zu den Auslegungen der Feststellungen im Urteil in der Rs 43/75, Defrenne/SABENA; Nachfolge zur Rs C-597/17; Grundsatz der Effektivität; Frage, ob ein nationales Gericht – ohne zuvor eine Vorabentscheidung einzuholen – aus eigenem die Wirkungen einer Bestimmung des nationalen Rechts für die Vergangenheit aufrechterhalten kann, nach der Leistungen von Osteopathen nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind, obgleich die Nichtbefreiung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar war; Vorlage (107866/EU XXVII.GP)