Rs C-621/17; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 und 5 RL 93/13/EWG; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Vorlage (5976/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-621/17 LIMITE
11.12.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-621/17; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 und 5 RL 93/13/EWG; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Vorlage

Erstellt am 11.12.2017

Eingelangt am 14.12.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-621/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-621/17

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
22.10.2021	EGH: RS C-565/21	EUGH	Rs C-565/21; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Hypothekendarlehen oder -kredite für Verbraucher; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel) sowie von Art. 5 (verbraucherfreundliche Auslegung schriftlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; im nationalen Recht vorgesehene Bereitstellungsprovision, die einmalig und im Regelfall bei Vertragsabschluss zu entrichten ist; nationale Rechtsprechung, nach der Klausel über eine solche Bereitstellungsprovision einen wesentlichen Bestandteil eines Vertrags ausmacht, und nicht auf Missbräuchlichkeit geprüft werden kann, wenn sie klar und verständlich abgefasst ist; Berücksichtigung bestimmter Faktoren zur Beurteilung der Klarheit und Verständlichkeit einer Klausel (zB allgemeine Bekanntheit der Klausel bei den Verbrauchern); erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner; vgl. verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, Caixabank; Rs. C-621/17, Kiss und CIB Bank; Vorlage (77827/EU XXVII.GP)