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Rs C-677/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der EG auf die türkischen AN und deren Familienangehörige unter... (8943/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-677/17 LIMITE
  • 11.01.2018
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-677/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der EG auf die türkischen AN und deren Familienangehörige unter Berücksichtigung von Art. 59 des Zusatzprotokolls: Vereinbarkeit mit Regelung, die Entziehung einer Ausgleichsleistung bei Remigration in die Türkei vorsieht, wenn eine Aufenthaltsberechtigung - EU, aber kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht mehr besteht; Vorlage

Erstellt am 11.01.2018

Eingelangt am 23.01.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-677/17/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-677/17