Rs C-648/17; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art. 3 Abs. 1) der RL 72/166/EWG betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht: Versicherungspflicht in Bezug auf Schäden, die durch Benutzung eines geparkten KFZ (Öffnen der Tür) durch einen Mitfahrer verursacht wurden; Vorlage (8944/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-648/17; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art. 3 Abs. 1) der RL 72/166/EWG betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht: Versicherungspflicht in Bezug auf Schäden, die durch Benutzung eines geparkten KFZ (Öffnen der Tür) durch einen Mitfahrer verursacht wurden; Vorlage

Erstellt am 09.01.2018

Eingelangt am 23.01.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-648/17/0001-V 6/2018)