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Rs C-7/18, spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 48 AEUV; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente nur dann vorsieht, wenn der Betrag der „zu beziehenden Rente“ die Mindestrente... (10452/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-7/18 LIMITE
  • 02.02.2018
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-7/18, spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 48 AEUV; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente nur dann vorsieht, wenn der Betrag der „zu beziehenden Rente“ die Mindestrente übersteigt, die der Berechtigte nach nationalem Recht unter Berücksichtigung seiner familiären Situation bei Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten würde und die “zu beziehende Rente“ nur die vom Mitgliedstaat tatsächlich zu zahlende Rente umfasst und gleichartige Leistungen anderer Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben; Vorlage

Erstellt am 02.02.2018

Eingelangt am 06.02.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-7/18/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-7/18