Rs C-702/17; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; rückwirkende Regelung der Kriterien für die Bestimmung der Höhe eines den Gasverteilernetzbetreibern zustehenden Erstattungsbeitrages, deren Konzession zum Zweck der Förderung des Wettbewerbs vorzeitig gekündigt wurde; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Vorlage (12541/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-702/17 LIMITE
21.02.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-702/17; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; rückwirkende Regelung der Kriterien für die Bestimmung der Höhe eines den Gasverteilernetzbetreibern zustehenden Erstattungsbeitrages, deren Konzession zum Zweck der Förderung des Wettbewerbs vorzeitig gekündigt wurde; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Vorlage

Erstellt am 21.02.2018

Eingelangt am 23.02.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-702/17/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-702/17

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
15.01.2019	EGH: RS C-711/18	EUGH	Rs C-711/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; rückwirkende Regelung der Kriterien für die Bestimmung der Höhe eines den Gasverteilernetzbetreibern zustehenden Erstattungsbeitrages, deren Konzession zum Zweck der Förderung des Wettbewerbs vorzeitig gekündigt wurde; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Urteilsverkündung in der Rs. C-702/17 (50444/EU XXVI.GP)