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Rs C-702/17; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; rückwirkende Regelung der Kriterien für die Bestimmung der Höhe eines den Gasverteilernetzbetreibern zustehenden Erstattungsbeitrages, deren Konzession zum Zweck der Förderung des Wettbewerbs... (12541/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-702/17 LIMITE
  • 21.02.2018
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-702/17; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; rückwirkende Regelung der Kriterien für die Bestimmung der Höhe eines den Gasverteilernetzbetreibern zustehenden Erstattungsbeitrages, deren Konzession zum Zweck der Förderung des Wettbewerbs vorzeitig gekündigt wurde; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Vorlage

Erstellt am 21.02.2018

Eingelangt am 23.02.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-702/17/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-702/17