Rs C-55/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 31 Abs. 2 GRC sowie der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und der Richtlinie 89/391/EWG (ArbeitnehmerschutzRL): Verpflichtung von Unternehmen, zur Gewährleistung der Einhaltung der täglichen Arbeitszeit, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einzuführen; Vorlage (13771/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-55/18 LIMITE
01.03.2018
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-55/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 31 Abs. 2 GRC sowie der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und der Richtlinie 89/391/EWG (ArbeitnehmerschutzRL): Verpflichtung von Unternehmen, zur Gewährleistung der Einhaltung der täglichen Arbeitszeit, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einzuführen; Vorlage

Erstellt am 01.03.2018

Eingelangt am 06.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-55/18/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-55/18

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
17.04.2020	EGH: RS C-104/20	EUGH	Rs C-104/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung), der Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitnehmerschutz) sowie des Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta im Lichte des Urteils in der Rs. C-55/18, CCOO (Verpflichtung des Arbeitgebers ein System zur Messung der geleisteten Arbeitszeit einzurichten); Rechtsstreit über die Vergütung von geleisteten Überstunden und Nachtarbeitsstunden; Beweislast; nationale Rechtslage, wonach keine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einführung eines Systems zur Erfassung der täglich geleisteten Arbeitszeit besteht; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über die Beweislast, die dem Arbeitnehmer den Nachweis der Überschreitung seiner Normalarbeitszeit praktisch unmöglich macht; Vorlage (18488/EU XXVII.GP)