Rs C-72/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Paragraph 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (im Anhang zur Richtlinie 1999/70/EG): Vereinbarkeit mit regionaler Rechtsnorm, die die Zuerkennung und Zahlung einer bestimmtern Gehaltszulage an die Beschäftigten der Öffentlichen Verwaltung ausschließt, die der Kategorie "Vertragsbediensteter in der Verwaltung" - deren Beschäftigungsverhältnis befristet ist - angehören und diese Zulage den Beschäftigten der Kategorie "Beamter im Öffentlichen Dienst" - deren Beschäftigungsverhältnis unbefristet ist - vorbehält: Vorlage (14971/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-72/18 LIMITE
13.03.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-72/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Paragraph 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (im Anhang zur Richtlinie 1999/70/EG): Vereinbarkeit mit regionaler Rechtsnorm, die die Zuerkennung und Zahlung einer bestimmtern Gehaltszulage an die Beschäftigten der Öffentlichen Verwaltung ausschließt, die der Kategorie "Vertragsbediensteter in der Verwaltung" - deren Beschäftigungsverhältnis befristet ist - angehören und diese Zulage den Beschäftigten der Kategorie "Beamter im Öffentlichen Dienst" - deren Beschäftigungsverhältnis unbefristet ist - vorbehält: Vorlage

Erstellt am 13.03.2018

Eingelangt am 14.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-72/18/0001-V 6/2018)