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Rs C-115/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit der VO 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Vorsorgegrundsatz: Benennung des für die Zulassung zu prüfenden Wirkstoffs (Glyphosat) durch den... (14984/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-115/18 LIMITE
  • 13.03.2018
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-115/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit der VO 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Vorsorgegrundsatz: Benennung des für die Zulassung zu prüfenden Wirkstoffs (Glyphosat) durch den Antragsteller; keine Berücksichtigung weiterer im Endprodukt enthaltener Stoffe; Durchführung der zur Zulassung erforderlichen Tests, Analysen und Bewertungen allein vom Antragsteller; keine Veröffentlichung des Zulassungsantrags aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen; keine Berücksichtigung des kumulierten Einsatzes von Wirkstoffen in ihrer Handelszusammensetzung; Ausnahmen von Pestiziden von Toxizitätsprüfungen durch die VO 1107/2009; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-616/17

Erstellt am 13.03.2018

Eingelangt am 14.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-115/18/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-115/18 

Referenzierte Dokumente