Rs C-97/18; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen: Möglichkeit der Verhängung von Ordnungshaft trotz Strafcharakter; Verhängung einer Ordnungshaft unabhängig davon, ob auch das Recht des Entscheidungsstaates eine Ordnungshaft kennt; Vorlage (15308/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-97/18; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen: Möglichkeit der Verhängung von Ordnungshaft trotz Strafcharakter; Verhängung einer Ordnungshaft unabhängig davon, ob auch das Recht des Entscheidungsstaates eine Ordnungshaft kennt; Vorlage

Erstellt am 14.03.2018

Eingelangt am 16.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-97/18/0001-V 6/208)