verb. Rs C-13/18 und C-126/18; ungarische Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Vereinbarkeit der in einem Mitgliedstaat geübten Praxis zur Berechnung der bei der Rückerstattung von Mehrwertsteuer auf nicht beglichene Erwerbe angefallenen Zinsen mit dem Unionsrecht: Geltendmachung von Verzugszinsen, wenn nationale Behörde auf Grund unionsrechtswidriger nationaler Vorschriften gehandelt hat; Grundsätze der Effektivität, Äquivalenz und unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts; Auslegung des Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vorlage (16910/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-13/18 und C-126/18; ungarische Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Vereinbarkeit der in einem Mitgliedstaat geübten Praxis zur Berechnung der bei der Rückerstattung von Mehrwertsteuer auf nicht beglichene Erwerbe angefallenen Zinsen mit dem Unionsrecht: Geltendmachung von Verzugszinsen, wenn nationale Behörde auf Grund unionsrechtswidriger nationaler Vorschriften gehandelt hat; Grundsätze der Effektivität, Äquivalenz und unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts; Auslegung des Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vorlage

Erstellt am 03.04.2018

Eingelangt am 06.04.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-13/18/0001-V 6/2018)