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verb. Rs C-13/18 und C-126/18; ungarische Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Vereinbarkeit der in einem Mitgliedstaat geübten Praxis zur Berechnung der bei der Rückerstattung von Mehrwertsteuer auf nicht beglichene Erwerbe angefallenen Zinsen... (16910/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-13/18 LIMITE
  • 03.04.2018
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-13/18 und C-126/18; ungarische Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Vereinbarkeit der in einem Mitgliedstaat geübten Praxis zur Berechnung der bei der Rückerstattung von Mehrwertsteuer auf nicht beglichene Erwerbe angefallenen Zinsen mit dem Unionsrecht: Geltendmachung von Verzugszinsen, wenn nationale Behörde auf Grund unionsrechtswidriger nationaler Vorschriften gehandelt hat; Grundsätze der Effektivität, Äquivalenz und unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts; Auslegung des Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vorlage

Erstellt am 03.04.2018

Eingelangt am 06.04.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-13/18/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-13/18 

Referenzierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: C-126/18