EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-147/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie des Urteils in den Rs. C-154/15, C-307/15 und C-308/15, Gutiérrez Naranjo u.a.: Reichweite der Rechtswirkungen der Unverbindlichkeitserklärung einer missbräuchlichen Klausel; Befugnisse des zweitinstanzlichen Gerichts; Vorlage
Erstellt am 05.04.2018
Eingelangt am 09.04.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-147/18/0001-V 6/2018)
- EGH: RS C-147/18
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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EGH: RS C-154/15 | Rs C-154/15; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Wirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; Vorlage (65212/EU XXV.GP) |
EGH: RS C-307/15 | verb. Rs C-307/15 und 308/15; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Möglichkeiten und Voraussetzungen der Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel; Vorlage (74877/EU XXV.GP) |
EGH: RS C-308/15 |