Rs C-176/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Sortenschutz; Auslegung des Art. 13 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz: Rechte des Inhabers, wenn Setzlinge einer Sorte vor Wirksamwerden des Sortenschutzes gepflanzt wurden; Vorlage (21688/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-176/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Sortenschutz; Auslegung des Art. 13 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz: Rechte des Inhabers, wenn Setzlinge einer Sorte vor Wirksamwerden des Sortenschutzes gepflanzt wurden; Vorlage

Erstellt am 15.05.2018

Eingelangt am 17.05.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-176/18/0001-V 6/2018)