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Rs C-189/18; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Steuerverfahren; Umsatzsteuer; Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie iVm Art. 47 GRC: Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, wonach die Feststellungen, die im Rahmen einer Prüfung der Parteien... (22187/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-189/18 LIMITE
  • 18.05.2018
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-189/18; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Steuerverfahren; Umsatzsteuer; Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie iVm Art. 47 GRC: Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, wonach die Feststellungen, die im Rahmen einer Prüfung der Parteien eines Rechtsverhältnisses (Vertrag, Geschäft) in einem Verfahren getroffen wurden, bei der Prüfung der anderen Partei des Rechtsverhältnisses von der Steuerbehörde von Amts wegen zu berücksichtigen sind, obschon die andere Partei im ursprünglichen Prüfverfahren über keine Beteiligtenrechte; Vorlage

Erstellt am 18.05.2018

Eingelangt am 22.05.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-189/18/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-189/18