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Rs C-272/18; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (EVÜ) und der Rom-I-VO (VO [EG] Nr. 593/2008): Frage des auf Treuhandverträge, nach denen der... (23543/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-272/18 LIMITE
  • 28.05.2018
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-272/18; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (EVÜ) und der Rom-I-VO (VO [EG] Nr. 593/2008): Frage des auf Treuhandverträge, nach denen der Treuhänder (Unternehmer) für den Treugeber (Verbraucher) eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft hält und verwaltet (inkl. Verpflichtung zur Gewinnausschüttung und Weiterleitung von Informationen), anwendbaren Rechts; Frage des missbräuchlichen Charakters einer in einem solchen Treuhandvertrag enthaltenen Rechtswahlklausel gem. Art. 3 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie (RL 93/13/EWG); Relevanz der Frage, ob sich der Unternehmer zur Dienstleistungserbringung in den Verbraucherstaat begibt, des Ortes der Unterfertigung des Zeichnungsantrages durch den Verbraucher, der Bereitstellung von Informationen im Internet und der Errichtung einer Zahlstelle im Verbraucherstaat idZ; Vorlage

Erstellt am 28.05.2018

Eingelangt am 29.05.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-272/18/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-272/18