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Rs C-190/18; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendbarkeit der RL 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der VO 1371/2013 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auf das Rechtsverhältnis... (24748/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-190/18 LIMITE
  • 31.05.2018
  • mehrsprachig

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-190/18; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendbarkeit der RL 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der VO 1371/2013 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auf das Rechtsverhältnis zwischen einem öffentlichen Eisenbahnunternehmen und einer Person, die ohne gültiges Ticket ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt; Verpflichtung zur Entrichtung eines Pauschalbetrages zusätzlich zum Ticketpreis; Vorlage und Beschluss

Erstellt am 31.05.2018

Eingelangt am 05.06.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-190/18/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-190/18