Rs C-190/18; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendbarkeit der RL 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der VO 1371/2013 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auf das Rechtsverhältnis zwischen einem öffentlichen Eisenbahnunternehmen und einer Person, die ohne gültiges Ticket ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt; Verpflichtung zur Entrichtung eines Pauschalbetrages zusätzlich zum Ticketpreis; Vorlage und Beschluss (24748/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-190/18; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendbarkeit der RL 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der VO 1371/2013 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auf das Rechtsverhältnis zwischen einem öffentlichen Eisenbahnunternehmen und einer Person, die ohne gültiges Ticket ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt; Verpflichtung zur Entrichtung eines Pauschalbetrages zusätzlich zum Ticketpreis; Vorlage und Beschluss

Erstellt am 31.05.2018

Eingelangt am 05.06.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-190/18/0001-V 6/2018)