Verb. Rs C-398/18 und C-428/18; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 48 AEUV; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente nur dann vorsieht, wenn der Betrag der „zu beziehenden Rente“ die Mindestrente übersteigt, die der Berechtigte nach nationalem Recht unter Berücksichtigung seiner familiären Situation bei Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten würde und die “zu beziehende Rente“ nur die vom Mitgliedstaat tatsächlich zu zahlende Rente umfasst und gleichartige Leistungen anderer Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben; Vorlagen (32407/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-398/18 LIMITE
30.07.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-398/18 und C-428/18; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 48 AEUV; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente nur dann vorsieht, wenn der Betrag der „zu beziehenden Rente“ die Mindestrente übersteigt, die der Berechtigte nach nationalem Recht unter Berücksichtigung seiner familiären Situation bei Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten würde und die “zu beziehende Rente“ nur die vom Mitgliedstaat tatsächlich zu zahlende Rente umfasst und gleichartige Leistungen anderer Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben; Vorlagen

Erstellt am 30.07.2018

Eingelangt am 31.07.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-398/18/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-398/18

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-428/18
EGH: RS C-7/18	Rs C-7/18, spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 48 AEUV; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente nur dann vorsieht, wenn der Betrag der „zu beziehenden Rente“ die Mindestrente übersteigt, die der Berechtigte nach nationalem Recht unter Berücksichtigung seiner familiären Situation bei Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten würde und die “zu beziehende Rente“ nur die vom Mitgliedstaat tatsächlich zu zahlende Rente umfasst und gleichartige Leistungen anderer Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben; Vorlage (10452/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-428/18

EGH: RS C-7/18

Rs C-7/18, spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 48 AEUV; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente nur dann vorsieht, wenn der Betrag der „zu beziehenden Rente“ die Mindestrente übersteigt, die der Berechtigte nach nationalem Recht unter Berücksichtigung seiner familiären Situation bei Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten würde und die “zu beziehende Rente“ nur die vom Mitgliedstaat tatsächlich zu zahlende Rente umfasst und gleichartige Leistungen anderer Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben; Vorlage (10452/EU XXVI.GP)