Rs C-781/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung; Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die Zugang zum Markt der Vermittlung der Urheberrechte bzw. die Vergabe von Lizenzen an die Nutzer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung iSd Richtlinie 2014/26/EU vorbehält und damit unabhängige Verwertungseinrichtungen ausschließt; Vorlage (52159/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-781/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung; Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die Zugang zum Markt der Vermittlung der Urheberrechte bzw. die Vergabe von Lizenzen an die Nutzer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung iSd Richtlinie 2014/26/EU vorbehält und damit unabhängige Verwertungseinrichtungen ausschließt; Vorlage

Erstellt am 29.01.2019

Eingelangt am 30.01.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-781/18/0001-V 6/2019)