Rs C-82/19 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. verbundene Rs C-508/18 und C-509/18); Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (53434/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-82/19 LIMITE
08.02.2019
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-82/19 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. verbundene Rs C-508/18 und C-509/18); Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 08.02.2019

Eingelangt am 08.02.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-82/19/0001-V 6/2019)

  • EGH: RS C-82/19

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
03.12.2020 EGH: RS C-648/20 EUGH
Rs C-648/20 PPU; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs u.a. in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI); zweistufiger Schutz; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person (siehe auch C-206/20), Vorlage, Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens nach Art. 107 der VfO (42800/EU XXVII.GP)
10.03.2022 EGH: RS C-142/22 EUGH
Rs C-142/22 PPU; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 27 (Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts; Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch eine nationale Behörde (Staatsanwaltschaft), die aufgrund von (erst nach dem abgeschlossenen Übergabeverfahren ergangenen) Urteilen des EuGH (in den Rs C-508/18 und C-82/19 PPU bzw. C-510/19) nicht als „ausstellende Justizbehörde“ zu qualifizieren ist; Folgen dieses Umstands für ein späteres Verfahren betreffend ein Ersuchen des Ausstellungsstaates um Zustimmung des Vollstreckungsstaates zur Strafverfolgung der übergebenen Person wegen einer anderen Straftat; Frage, ob der Umstand, dass der Europäische Haftbefehl im Übergabeverfahren nicht von einer „ausstellenden Justizbehörde“ ausgestellt wurde, in diesem späteren Verfahren aufgegriffen werden kann oder ob die Entscheidung im Übergabeverfahren, in der (unrichtigerweise) festgestellt wurde, dass der Europäische Haftbefehl von einer „ausstellenden Justizbehörde“ ausgestellt wurde, insofern für das spätere Verfahren Bindungswirkung entfaltet; Frage, ob - für den Fall, dass das Unionsrecht hier keine Bindungswirkung verlangt - eine im nationalen Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Bindungswirkung dem Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts entgegensteht; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (93002/EU XXVII.GP)
13.04.2021 EGH: RS C-150/21 EUGH
Rs C-150/21; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Rahmenbeschluss 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen; Begriff der „Entscheidung“ (Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI; Erfordernis eine Sache vor ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ bringen zu können (Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI); Frage, ob die organisatorisch dem Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft, die über Einsprüche gegen durch Verwaltungsbehörden verhängte Geldbußen entscheidet, als ein „in Strafsachen zuständiges Gericht“ angesehen werden kann; Frage, ob das Erfordernis des Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI erfüllt ist, wenn die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem Bezirksgericht erst in einem späteren Verfahrensstadium – nach einer negativen Entscheidung der Staatsanwalt und gegebenenfalls unter Entrichtung einer Gebühr in Höhe der verhängten Geldstrafe – möglich ist; Status der Staatsanwaltschaft; Kriterien der Unabhängigkeit (vgl. verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI, Rs. C-489/19 PPU, NJ, und Rs. C-60/12, Baláž); Vorlage (57771/EU XXVII.GP)
21.07.2020 EGH: RS C-206/20 EUGH
Rs C-206/20; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; zweistufiger Schutz bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Begriffs „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person; Frage zur Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“ vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI; Vorlage (27982/EU XXVII.GP)
26.06.2019 EGH: RS C-489/19 EUGH
Rs C-489/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Beurteilung des österreichischen Verfahrens zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Lichte der Feststellungen des Gerichtshof in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU: Frage, ob die Weisungsgebundenheit der österreichischen Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls ausschließt, auch wenn die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine "Justizbehörde" iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (70361/EU XXVI.GP)
12.11.2019 EGH: RS C-813/19 EUGH
Rs C-813/19 (PPU); französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU; Frage, ob die Ausstellungskriterien eines Europäischen Haftbefehls durch die französische Staatsanwaltschaft die Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erfüllen; Frage, ob die französische Staatsanwaltschaft (im Hinblick auf ihre Stellung gegenüber der Exekutive) als "ausstellende Behörde" iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses qualifiziert werden kann; Vorlage (in französischer Sprache) und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (2606/EU XXVII.GP)
23.09.2019 EGH: RS C-566/19 EUGH
verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr (75714/EU XXVI.GP)
23.09.2019 EGH: RS C-625/19 EUGH
verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr (75719/EU XXVI.GP)
23.09.2019 EGH: RS C-627/19 EUGH
verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr (75720/EU XXVI.GP)
12.06.2019 RAT: 9974/19 EUST
Judgments of the CJEU of 27 May 2019 in joined cases C-508/18 and C-82/19 PPU and in case C-509/18 - public prosecutors offices acting as judicial authorities - Exchange of views on the follow-up = Paper by the Presidency (68043/EU XXVI.GP)
03.04.2020 RAT: 7182/20 EUST
Questionnaire on the CJEU’s judgments in relation to the independence of issuing judicial authorities and effective judicial protection - Updated compilation of replies and certificates (17358/EU XXVII.GP)
04.12.2019 RAT: 14444/19 EUST
Decisions of the Court of Justice of 27 May 2019 in Joined Cases C-508/18 and C-82/19 PPU - Amendment of Germany's notification under Article 6(3) of Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States (5652/EU XXVII.GP)
11.06.2019 RAT: 10016/19 EUST
Impact of the CJEU Judgments of 27 May 2019 in Joined Cases OG (C-508/18) and PI (C-82/19 PPU) and Case PF (C-509/18) - Questionnaire by Eurojust and compilation of replies (67795/EU XXVI.GP)
12.06.2019 RAT: 9974/19 EUST
Judgments of the CJEU of 27 May 2019 in joined cases C-508/18 and C-82/19 PPU and in case C-509/18 - public prosecutors offices acting as judicial authorities - Exchange of views on the follow-up = Paper by the Presidency (68043/EU XXVI.GP)
11.06.2019 RAT: 10016/19 EUST
Impact of the CJEU Judgments of 27 May 2019 in Joined Cases OG (C-508/18) and PI (C-82/19 PPU) and Case PF (C-509/18) - Questionnaire by Eurojust and compilation of replies (67795/EU XXVI.GP)
17.07.2019 RAT: 11207/19 EUST
Judgments of the CJEU of 27 May 2019 in joined cases C-508/18 and C-82/19 PPU and in case C-509/18 - public prosecutors offices acting as judicial authorities - Follow-up / update (72080/EU XXVI.GP)
16.05.2019 RAT: 9385/19 EUST
Conclusions of the AG in joined cases C-508/18 and C-82/19 PPU, regarding the question of whether a public prosecutor’s office falls within the notion of ‘judicial authority’ - Exchange of views = Paper by the Presidency (64956/EU XXVI.GP)
11.06.2019 RAT: 10016/19 EUST
Impact of the CJEU Judgments of 27 May 2019 in Joined Cases OG (C-508/18) and PI (C-82/19 PPU) and Case PF (C-509/18) - Questionnaire by Eurojust and compilation of replies (67795/EU XXVI.GP)
03.04.2020 RAT: 7182/20 EUST
Questionnaire on the CJEU’s judgments in relation to the independence of issuing judicial authorities and effective judicial protection - Updated compilation of replies and certificates (17358/EU XXVII.GP)
12.06.2019 RAT: 9974/19 EUST
Judgments of the CJEU of 27 May 2019 in joined cases C-508/18 and C-82/19 PPU and in case C-509/18 - public prosecutors offices acting as judicial authorities - Exchange of views on the follow-up = Paper by the Presidency (68043/EU XXVI.GP)
29.11.2019 RAT: 14498/19 EUST
Council Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States - Recent CJEU judgments and application of existing case-law - Exchange of views = Information paper by the Presidency on the CJEU judgments in case C-489/19 PPU (NJ) and C-128/18 (Dorobantu) (5075/EU XXVII.GP)
15.10.2019 RAT: 12149/19 EUST
Outcome of proceedings of the meeting of the Working Party on Cooperation in Criminal Matters on 19 June 2019 (78130/EU XXVI.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
12.07.2019 RAT: CM 3606/19 EUTO
Friends of Presidency (COPEN) Date: 24 July 2019 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (71664/EU XXVI.GP)
06.06.2019 RAT: CM 3139/19 EUTO
Working Party on Cooperation in Criminal Matters (COPEN) Date: 19 June 2019 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (67188/EU XXVI.GP)