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Rs C-796/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 12 der RL 2014/24/EU; öffentlich – öffentliche Kooperation; Abgrenzung zu einem „öffentlichen Auftrag"; Kreis der Leistungen bzw. Aufgaben, die Gegenstand einer Kooperation sein... (53476/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-796/18 LIMITE
  • 07.02.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-796/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 12 der RL 2014/24/EU; öffentlich – öffentliche Kooperation; Abgrenzung zu einem „öffentlichen Auftrag"; Kreis der Leistungen bzw. Aufgaben, die Gegenstand einer Kooperation sein können; Frage der Berücksichtigung des „Besserstellungsverbotes“; Vorlage

Erstellt am 07.02.2019

Eingelangt am 08.02.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-796/18/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-796/18 

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Rs C-796/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 12 der RL 2014/24/EU; öffentlich – öffentliche Kooperation; Abgrenzung zu einem „öffentlichen Auftrag“; Kreis der Leistungen bzw. Aufgaben, die Gegenstand einer Kooperation sein können; Frage der Berücksichtigung des „Besserstellungsverbotes“; Schriftliche Erklärung der Republik Österreich

Eingelangt am 12.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-796/18/0002-V 6/2019)

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