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Rs C-772/18; finnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 3 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie); Rechte aus der Marke; Einfuhr von Produktfälschungen durch eine Privatperson... (58020/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-772/18 LIMITE
  • 13.03.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-772/18; finnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 3 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie); Rechte aus der Marke; Einfuhr von Produktfälschungen durch eine Privatperson zwecks Weiterbeförderung in ein Drittland; behauptete Markenverletzung; Begriff der Benutzung einer Marke „im geschäftlichen Verkehr“; Relevanz (der Höhe) des wirtschaftlichen Vorteils; Begriffe der Benutzung und der Einfuhr einer Marke; Vorlage

Erstellt am 13.03.2019

Eingelangt am 14.03.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-772/18/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-772/18