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Rs C-149/19; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 4 und 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, der Art. 6, 47, 48 und 49 der Charta der Grundrechte der EU sowie des... (59595/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-149/19 LIMITE
  • 26.03.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-149/19; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 4 und 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, der Art. 6, 47, 48 und 49 der Charta der Grundrechte der EU sowie des Art. 4 iVm dem 5. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels; Rechtmäßigkeit einer Haft, wenn Informationspflichten gegenüber dem Verhafteten richtlinienwidrig nicht umgesetzt wurden und – wiederum richtlinienwidrig – kein Recht zur Bekämpfung des Versäumnisses der Informationserteilung besteht; Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 2012/13/EU; Zulässigkeit einer Regelung, wonach es dem nationalen Gericht nicht möglich ist, eine Freiheitsstrafe wegen illegalen Drogenhandels, der nicht durch eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Unionsrechts begangen worden ist, von weniger als 15 Jahren zu verhängen; mangelnde Möglichkeit, den Grundsatz der Individualisierung der Strafe zu berücksichtigen; Vorlage

Erstellt am 26.03.2019

Eingelangt am 27.03.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-149/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-149/19