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Rs C-147/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinien 92/100/EWG bzw. 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen... (59757/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-147/19 LIMITE
  • 27.03.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-147/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinien 92/100/EWG bzw. 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums: Tonträger in einer audiovisuellen Aufzeichnung, die die Festlegung eines audiovisuellen Werks enthält, als „Vervielfältigungsstück eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers“; Vergütung bei der öffentlichen Wiedergabe einer solchen audiovisuellen Aufzeichnung durch einen Fernsehsender; Vorlage

Erstellt am 27.03.2019

Eingelangt am 28.03.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-147/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-147/19