EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-147/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinien 92/100/EWG bzw. 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums: Tonträger in einer audiovisuellen Aufzeichnung, die die Festlegung eines audiovisuellen Werks enthält, als „Vervielfältigungsstück eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers“; Vergütung bei der öffentlichen Wiedergabe einer solchen audiovisuellen Aufzeichnung durch einen Fernsehsender; Vorlage
Erstellt am 27.03.2019
Eingelangt am 28.03.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-147/19/0001-V 6/2019)
- EGH: RS C-147/19