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Rs C-146/19; slowenisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Frage zur Auslegung der Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie); Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage nach Bewirkung des Umsatzes; Zulässigkeit einer... (60333/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-146/19 LIMITE
  • 01.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-146/19; slowenisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Frage zur Auslegung der Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie); Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage nach Bewirkung des Umsatzes; Zulässigkeit einer Ausnahme vom Recht auf Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auch im Fall der endgültigen Nichtbezahlung, wenn die endgültige Nichtbezahlung Folge einer Unterlassung des Steuerpflichtigen war; allfällige unmittelbare Wirkung des Art. 90 Abs. 1 über die Steuerminderung, wenn nationale Regelungen die Grenzen der Ausnahme des Art. 90 Abs. 2 überschreitet; Vorlage

Erstellt am 01.04.2019

Eingelangt am 02.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-146/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-146/19