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Rs C-181/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 und 10 der VO (EU) 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, Art. 3 Abs. 3 und 70 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der... (60696/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-181/19 LIMITE
  • 02.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-181/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 und 10 der VO (EU) 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, Art. 3 Abs. 3 und 70 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG sowie Art. 18 AEUV; Fragen zur Zulässigkeit des Ausschlusses von Unionsbürgern – denen ein nach Art. 10 der VO (EU) 492/2011 abgeleitetes Aufenthaltsrecht zukommt – vom Bezug von Sozialhilfeleistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende); Vorlage

Erstellt am 02.04.2019

Eingelangt am 04.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-181/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-181/19