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Rs C-199/19; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 2 und 5 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Begriffe „Geschäftsverkehr“ und „Ratenzahlungen“; Anwendbarkeit der Richtlinie auf Miet-... (60724/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-199/19 LIMITE
  • 03.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-199/19; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 2 und 5 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Begriffe „Geschäftsverkehr“ und „Ratenzahlungen“; Anwendbarkeit der Richtlinie auf Miet- und Pachtverträge; Frage, ob von einer Ratenzahlungsvereinbarung der Parteien eines Handelsgeschäfts auszugehen ist, wenn die Leistung einer wiederkehrenden Geldzahlung durch den Schuldner vereinbart wurde; Vorlage

Erstellt am 03.04.2019

Eingelangt am 04.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-199/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-199/19