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Rs C-212/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Beihilferecht; Auslegung der Beihilfeentscheidung 2005/239/EG der Kommission über die Unvereinbarkeit einer von der Französischen Republik zugunsten der Fischereiunternehmen in Form von... (61060/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-212/19 LIMITE
  • 05.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-212/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Beihilferecht; Auslegung der Beihilfeentscheidung 2005/239/EG der Kommission über die Unvereinbarkeit einer von der Französischen Republik zugunsten der Fischereiunternehmen in Form von Ermäßigungen der Sozialabgaben gewährte Beihilfe zur Beseitigung von durch eine Schiffshavarie und durch einen Sturm verursachte Schäden mit dem Binnenmarkt; Rückerstattung einer Beihilfe; Vorlage

Erstellt am 05.04.2019

Eingelangt am 08.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-212/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-212/19