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Rs C-264/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 8 Abs. 2 Buchst. a iVm Art 8 Abs. 1 RL 2004/48/EG (geistiges Eigentum); Reichweite der Auskunft (elektronische Kontaktdaten/IP-Adresse der Nutzer; genauer Zeitpunkt für Zugriff auf... (63958/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-264/19 LIMITE
  • 06.05.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-264/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 8 Abs. 2 Buchst. a iVm Art 8 Abs. 1 RL 2004/48/EG (geistiges Eigentum); Reichweite der Auskunft (elektronische Kontaktdaten/IP-Adresse der Nutzer; genauer Zeitpunkt für Zugriff auf Upload-Plattform); Vorlage

Erstellt am 06.05.2019

Eingelangt am 08.05.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-264/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-264/19