Rs C-297/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Entwässerung zur Besiedlung und landwirtschaftlichen Nutzung; Auslegung des Begriffs der "Bewirtschaftung" im Sinne von Anhang I Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Umwelthaftungs-RL 2004/35/EG; Erfassung von Tätigkeiten, die mit einer unmittelbaren Bodenertragsnutzung in untrennbarem Zusammenhang stehen; Voraussetzungen für eine "normale" Bewirtschaftungsweise; (zeitlicher) Maßstab für die Frage, ob eine Bewirtschaftung der "früheren" Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht; Relevanz der Aufzeichnungen über den Lebensraum bzw. der Dokumente über die Erhaltungsziele; Qualifikation einer Tätigkeit, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt wird, als "berufliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 2 Nr. 7 Umwelthaftungs-RL; Vorlage (65727/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-297/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Entwässerung zur Besiedlung und landwirtschaftlichen Nutzung; Auslegung des Begriffs der "Bewirtschaftung" im Sinne von Anhang I Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Umwelthaftungs-RL 2004/35/EG; Erfassung von Tätigkeiten, die mit einer unmittelbaren Bodenertragsnutzung in untrennbarem Zusammenhang stehen; Voraussetzungen für eine "normale" Bewirtschaftungsweise; (zeitlicher) Maßstab für die Frage, ob eine Bewirtschaftung der "früheren" Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht; Relevanz der Aufzeichnungen über den Lebensraum bzw. der Dokumente über die Erhaltungsziele; Qualifikation einer Tätigkeit, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt wird, als "berufliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 2 Nr. 7 Umwelthaftungs-RL; Vorlage

Erstellt am 21.05.2019

Eingelangt am 22.05.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-297/19/0001-V 6/2019)