Rs C-275/19; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob eine nationale Regelung, mit der das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Lotterien und Totalisatorwetten im gesamten portugiesischen Staatsgebiet über sämtliche elektronischen Kommunikationsmittel gewährt wird, eine "technische Vorschrift" im Sinne des Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist; Folgeverfahren zur Rs. C-166/17; Vorlage (66989/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-275/19; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob eine nationale Regelung, mit der das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Lotterien und Totalisatorwetten im gesamten portugiesischen Staatsgebiet über sämtliche elektronischen Kommunikationsmittel gewährt wird, eine "technische Vorschrift" im Sinne des Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist; Folgeverfahren zur Rs. C-166/17; Vorlage

Erstellt am 04.06.2019

Eingelangt am 04.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-275/19/0001-V 6/2019)