Rs C-303/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen: Gleichbehandlung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger und Staatsangehöriger im Hinblick auf die soziale Sicherheit; Familiengeld für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder von Staatsangehörigen, nicht jedoch für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder des langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; vgl. auch Rs. C-302/19; Vorlage (67204/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-303/19 LIMITE
04.06.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-303/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen: Gleichbehandlung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger und Staatsangehöriger im Hinblick auf die soziale Sicherheit; Familiengeld für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder von Staatsangehörigen, nicht jedoch für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder des langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; vgl. auch Rs. C-302/19; Vorlage

Erstellt am 04.06.2019

Eingelangt am 05.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-303/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-303/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-302/19	Rs C-302/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige: Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind, und Staatsangehöriger im Hinblick auf die soziale Sicherheit; Familiengeld für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder von Staatsangehörigen, nicht jedoch für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder eines Drittstaatsangehörigen, der über eine kombinierte Erlaubnis verfügt; vgl. auch Rs. C-303/19; Vorlage (67202/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-302/19

Rs C-302/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige: Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind, und Staatsangehöriger im Hinblick auf die soziale Sicherheit; Familiengeld für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder von Staatsangehörigen, nicht jedoch für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder eines Drittstaatsangehörigen, der über eine kombinierte Erlaubnis verfügt; vgl. auch Rs. C-303/19; Vorlage (67202/EU XXVI.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
04.06.2019	EGH: RS C-302/19	EUGH	Rs C-302/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige: Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind, und Staatsangehöriger im Hinblick auf die soziale Sicherheit; Familiengeld für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder von Staatsangehörigen, nicht jedoch für nicht im Mitgliedstaat wohnhafte Kinder eines Drittstaatsangehörigen, der über eine kombinierte Erlaubnis verfügt; vgl. auch Rs. C-303/19; Vorlage (67202/EU XXVI.GP)