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Rs C-366/19; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 16 GRC; Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen; gesetzliche Regelung, mit der – trotz eines aufrechten Stromkaufvertrages – der Preis zugunsten einer Partei gesetzlich... (69607/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-366/19 LIMITE
  • 20.06.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-366/19; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 16 GRC; Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen; gesetzliche Regelung, mit der – trotz eines aufrechten Stromkaufvertrages – der Preis zugunsten einer Partei gesetzlich geändert wird; Grundsatz der Rechtssicherheit; Grundsatz des Vertrauensschutzes; Auslegung des Art. 3 und 4 i.V.m. den Erwägungsgründen 8 und 14 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, durch Umsetzungsmaßnahmen Rechtssicherheit für die Investoren im Bereich der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewährleisten; Frage, ob der Erbringer einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, dem die Erbringung dieser Dienstleistung kraft eines Aktes einer staatlichen Behörde und unter deren Aufsicht übertragen ist, vom Begriff des „Mitgliedstaates“ erfasst wird; Vorlage

Erstellt am 20.06.2019

Eingelangt am 25.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-366/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-366/19