EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-392/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft); Frage, ob die Einbettung eines Werks, das mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Website verfügbar ist, in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine „öffentliche Wiedergabe“ ist, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing, die der Rechtsinhaber getroffen hat, erfolgt; Vorlage
Erstellt am 25.06.2019
Eingelangt am 26.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-392/19/0001-V 6/2019)
- EGH: RS C-392/19