Rs C-364/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Lichte des Urteils in der Rs. C-186/16, Andriciuc u. a.; Fremdwährungskredit; Klausel betreffend die Tragung des Währungsrisikos durch den Verbraucher, die auf einer nationalen Regelung beruht; Ausmaß und gerichtliche Überprüfung der Informationspflicht des Kreditgebers; Ausschluss einer Vertragsklausel, die auf einer nationalen Vorschrift beruht, von der Missbräuchlichkeitsprüfung; Vorlage (70532/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-364/19 LIMITE
03.07.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-364/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Lichte des Urteils in der Rs. C-186/16, Andriciuc u. a.; Fremdwährungskredit; Klausel betreffend die Tragung des Währungsrisikos durch den Verbraucher, die auf einer nationalen Regelung beruht; Ausmaß und gerichtliche Überprüfung der Informationspflicht des Kreditgebers; Ausschluss einer Vertragsklausel, die auf einer nationalen Vorschrift beruht, von der Missbräuchlichkeitsprüfung; Vorlage

Erstellt am 03.07.2019

Eingelangt am 03.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-364/19/0001-V 6/2019)