Rs C-468/19, deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts und der Art. 49 und 54 AEUV (Niederlassungsfreiheit); Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister/Firmenbuch; (Un-) Zulässigkeit bestimmter verpflichtender Angaben zum Stammkapital der Gesellschaft und der Person des Geschäftsführers; Vorlage (72623/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-468/19, deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts und der Art. 49 und 54 AEUV (Niederlassungsfreiheit); Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister/Firmenbuch; (Un-) Zulässigkeit bestimmter verpflichtender Angaben zum Stammkapital der Gesellschaft und der Person des Geschäftsführers; Vorlage

Erstellt am 24.07.2019

Eingelangt am 24.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-469/19/0001-V 6/2019)