SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: - Beschluss des Rates betreffend das Abkommen über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali – Unterzeichnung und Abschluss - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika zur Verhinderung der Umlenkung von Waffen und Munition in Afrika - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine - Beschluss des Rates zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs - Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung - Ukraine: restriktive Maßnahmen (Veruntreuung) – Antwortschreiben (72796/EU XXVI.GP)

RAT: CM 3709/19 LIMITE
29.07.2019
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: - Beschluss des Rates betreffend das Abkommen über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali – Unterzeichnung und Abschluss - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika zur Verhinderung der Umlenkung von Waffen und Munition in Afrika - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine - Beschluss des Rates zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs - Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung - Ukraine: restriktive Maßnahmen (Veruntreuung) – Antwortschreiben

Erstellt am 29.07.2019 von: Auswärtige Angelegenheiten - Horizontale Fragen

Eingelangt am 29.07.2019, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.07.2019 72775/EU XXVI.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: - Council Decision on status of mission agreement EUCAP Sahel Mali - signature and conclusion - Council Decision in support of an Africa-China-Europe dialogue and cooperation on preventing the diversion of arms and ammunition in Africa - Council Decision in support of strengthening biological safety and security in Ukraine - Council Decision on European Security and Defence College - Council Implementing Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Libya - review - Ukraine restrictive measures (misappropriation) - letter of reply

Eingelangt am 29.07.2019, U32 Übermittlung

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 10851/19 BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (71810/EU XXVI.GP)
RAT: 10852/19 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (71813/EU XXVI.GP)
RAT: 10928/19 BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika zur Verhinderung der Umlenkung von Waffen und Munition in Afrika (71840/EU XXVI.GP)
RAT: 10390/19 BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (71136/EU XXVI.GP)
RAT: 10674/19 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2382 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (71846/EU XXVI.GP)
RAT: 11293/19 Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung (72502/EU XXVI.GP)
RAT: WK 7947/19 Ukraine: underlying/supporting evidence - misappropriation of funds regime/Questions transmitted by the EEAS (71189/EU XXVI.GP)
RAT: 10962/19 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (72493/EU XXVI.GP)
RAT: 10964/19 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (72491/EU XXVI.GP)
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