Rs C-493/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit), der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie): Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Falle des Verstoßes gegen formale Verpflichtungen bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede Arbeitskraft zu verhängen sind und keine Höchstgrenze haben; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Änderungsmeldung im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Entsendung ohne angemessene Fristsetzung; (Un-)Zulässigkeit des Nachreichens von Unterlagen; (un-)angemessenes Ausmaß der vorzulegenden Unterlagen; sh. auch Rs. C-492/19 und C-494/19; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs C-64/18 (72959/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-493/19 LIMITE
31.07.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-493/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit), der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie): Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Falle des Verstoßes gegen formale Verpflichtungen bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede Arbeitskraft zu verhängen sind und keine Höchstgrenze haben; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Änderungsmeldung im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Entsendung ohne angemessene Fristsetzung; (Un-)Zulässigkeit des Nachreichens von Unterlagen; (un-)angemessenes Ausmaß der vorzulegenden Unterlagen; sh. auch Rs. C-492/19 und C-494/19; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs C-64/18

Erstellt am 31.07.2019

Eingelangt am 01.08.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-493/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-493/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-64/18
EGH: RS C-492/19	Rs C-492/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit), der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie): Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Falle des Verstoßes gegen formale Verpflichtungen bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede Arbeitskraft zu verhängen sind und keine Höchstgrenze haben; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Änderungsmeldung im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Entsendung ohne angemessene Fristsetzung; (Un-)Zulässigkeit des Nachreichens von Unterlagen; (un-)angemessenes Ausmaß der vorzulegenden Unterlagen; sh auch Rs. C-493/19 und C-494/19; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-64/18 (72957/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-494/19	Rs C-494/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit), der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie): Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Falle des Verstoßes gegen formale Verpflichtungen bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede Arbeitskraft zu verhängen sind und keine Höchstgrenze haben; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Änderungsmeldung im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Entsendung ohne angemessene Fristsetzung; (Un-)Zulässigkeit des Nachreichens von Unterlagen; (un-)angemessenes Ausmaß der vorzulegenden Unterlagen; vgl. auch Rs. C-492/19 und C-493/19; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs C-64/18 (72958/EU XXVI.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
31.07.2019	EGH: RS C-492/19	EUGH	Rs C-492/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit), der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie): Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Falle des Verstoßes gegen formale Verpflichtungen bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede Arbeitskraft zu verhängen sind und keine Höchstgrenze haben; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Änderungsmeldung im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Entsendung ohne angemessene Fristsetzung; (Un-)Zulässigkeit des Nachreichens von Unterlagen; (un-)angemessenes Ausmaß der vorzulegenden Unterlagen; sh auch Rs. C-493/19 und C-494/19; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-64/18 (72957/EU XXVI.GP)
31.07.2019	EGH: RS C-494/19	EUGH	Rs C-494/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit), der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie): Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Falle des Verstoßes gegen formale Verpflichtungen bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede Arbeitskraft zu verhängen sind und keine Höchstgrenze haben; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Änderungsmeldung im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Entsendung ohne angemessene Fristsetzung; (Un-)Zulässigkeit des Nachreichens von Unterlagen; (un-)angemessenes Ausmaß der vorzulegenden Unterlagen; vgl. auch Rs. C-492/19 und C-493/19; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs C-64/18 (72958/EU XXVI.GP)