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Rs C-607/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (GemeinschaftsmarkenVO) und des Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 (UnionsmarkenVO); Regelung der... (75441/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-607/19 LIMITE
  • 18.09.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-607/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (GemeinschaftsmarkenVO) und des Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 (UnionsmarkenVO); Regelung der Festlegung des für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maßgeblichen Zeitpunkts durch Unionsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung der fünfjährigen Nichtbenutzung; Vorlage

Erstellt am 18.09.2019

Eingelangt am 19.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-607/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-607/19