verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr (75719/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-625/19 LIMITE
23.09.2019
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr

Erstellt am 23.09.2019

Eingelangt am 23.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-566/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-625/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-566/19	verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr (75714/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-626/19
EGH: RS C-627/19	verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr (75720/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-508/18	Verbundene Rs C-508/18 und C-509/18; irische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlagen (35051/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-82/19	Rs C-82/19 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. verbundene Rs C-508/18 und C-509/18); Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (53434/EU XXVI.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
23.09.2019	EGH: RS C-566/19	EUGH	verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr (75714/EU XXVI.GP)
23.09.2019	EGH: RS C-627/19	EUGH	verb. Rs C-566/19 PPU und C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU; luxemburgisches und niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU (insbesondere Rn. 75): von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Frage zur Unabhängigkeit der französischen Staatsanwaltschaft (C-566/19 PPU); Fragen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, die von einer (schwedischen, französischen bzw. belgischen) Staatsanwaltschaft getroffen wurde (C-625/19 PPU, C-626/19 PPU, C-627/19 PPU); Vorlagen; Fragen für die mündliche Verhandlung; Anwendung des Eilverfahrens;voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 24. Oktober 2019, 9:00 Uhr (75720/EU XXVI.GP)