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Rs C-637/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Begriffs der "Öffentlichkeit" in Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in... (76662/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-637/19 LIMITE
  • 30.09.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-637/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Begriffs der "Öffentlichkeit" in Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Frage, ob ein Gericht als "Öffentlichkeit" anzusehen ist; Rolle des nationalen Rechts zum Dokumentenzugang (auf Antrag für jedermann frei zugänglich) für die Qualifizierung als öffentliche Wiedergabe oder Verbreitung; Vorlage

Erstellt am 30.09.2019

Eingelangt am 01.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-637/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-637/19