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Rs C-653/19 (PPU); bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren sowie der Artikel 6 und 47... (76960/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-653/19 LIMITE
  • 03.10.2019
  • mehrsprachig

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-653/19 (PPU); bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren sowie der Artikel 6 und 47 GRC (Recht auf Freiheit und Sicherheit; wirksamer Rechtsbehelf); unbefristete Fortsetzung der Inhaftierung während des Strafverfahrens; Frage nach der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, wonach die Aufhebung der Inhaftierung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass die Verteidigung das Auftreten neuer Umstände nachweisen kann; Grundsatz, dass Strafverfolgungsbehörden die Beweislast für die Feststellung der Schuld tragen; Beweislastumkehr; Vorlage, Anwendung des Eilvorabentscheidungsersuchens; voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 7. November 2019, 9:30

Erstellt am 03.10.2019

Eingelangt am 03.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-653/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-653/19