Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist (77815/EU XXVI.GP)

COM: COM(2019) 460 PUBLIC
11.10.2019
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist

Erstellt am 11.10.2019

Eingelangt am 11.10.2019, Europäische Kommission - Österr. Parlament

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Linkart Link
INT
2019/0219 (NLE)
RAG
Ausschuss für Handelspolitik - Dienstleistungen und Investitionen
ABL
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1
ABL
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080
ABL
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 3
ABL
ABl. L 190 vom 27.7.2018, S. 13
BES
2017/37
BES
2017/38
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2019/0219 NLE
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
24.10.2019 RAT: WK 11757/19 EUB
Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Minor comments received from Canada incorporated into the Commission proposals (506/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
11.10.2019 RAT: 13032/19 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist (77897/EU XXVI.GP)
Dok.Nr.
Links
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