Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist (77893/EU XXVI.GP)

RAT: 13029/19 PUBLIC
11.10.2019
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist

Erstellt am 11.10.2019 von: Handel

Eingelangt am 14.10.2019, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
11.10.2019 77753/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part of the other part as regards the adoption of a code of conduct for Members of the Tribunal, the Appellate Tribunal and mediators

Eingelangt am 11.10.2019, U32 Übermittlung

11.10.2019 77904/EU XXVI.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist

Eingelangt am 14.10.2019, U32 Übermittlung

11.10.2019 77754/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part of the other part as regards the adoption of a code of conduct for Members of the Tribunal, the Appellate Tribunal and mediators

Eingelangt am 11.10.2019, U32 Übermittlung

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2019/0216 NLE
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
05.11.2019 RAT: WK 12440/19 EUB
Draft decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Recent legal scrubbing comments received from Canada (1801/EU XXVII.GP)
24.10.2019 RAT: WK 11757/19 EUB
Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Minor comments received from Canada incorporated into the Commission proposals (506/EU XXVII.GP)
13.05.2020 RAT: CM 2198/20 EUCM
Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20212/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
03.04.2020 RAT: 7039/20 EUST
Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17472/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: 7134/20 EUST
Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17490/EU XXVII.GP)
07.05.2020 RAT: 7242/20 EUST
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19874/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
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