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Rs C-674/19; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbrauchsteuer; Auslegung der Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren; Frage, ob Wasserpfeifentabak als... (78035/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-674/19 LIMITE
  • 11.10.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-674/19; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbrauchsteuer; Auslegung der Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren; Frage, ob Wasserpfeifentabak als Rauchtabak anzusehen ist und in seiner Gesamtheit (d. h. in allen seinen Bestandteilen) der Verbrauchsteuer unterliegt oder ob nur der in diesem Erzeugnis enthaltene Tabak verbrauchsteuerpflichtig ist; Vorlage

Erstellt am 11.10.2019

Eingelangt am 14.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-674/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-674/19