Rs C-673/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) auf die Ausreise von Drittstaatsangehörigen in anderen Mitgliedstaaten, in denen ihnen internationaler Schutz zuerkannt wurde (anstatt der Abschiebung in ein Drittland); Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen – bei fehlender Rückkehrentscheidung – zum Zweck der Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat; Frage, ob die Ausreise in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt; Vorlage (78233/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-673/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) auf die Ausreise von Drittstaatsangehörigen in anderen Mitgliedstaaten, in denen ihnen internationaler Schutz zuerkannt wurde (anstatt der Abschiebung in ein Drittland); Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen – bei fehlender Rückkehrentscheidung – zum Zweck der Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat; Frage, ob die Ausreise in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt; Vorlage

Erstellt am 11.10.2019

Eingelangt am 15.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-673/19/0001-V 6/2019)