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Rs C-640/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Zusatzabgabe wegen Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für das Milchwirtschaftsjahr 2008/2009; Entschädigungs- und Berechnungsverfahren für die nationale Erzeugung und die... (78353/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-640/19 LIMITE
  • 14.10.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-640/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Zusatzabgabe wegen Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für das Milchwirtschaftsjahr 2008/2009; Entschädigungs- und Berechnungsverfahren für die nationale Erzeugung und die Festsetzung der Zusatzabgaben; Auslegung der Art. 32, 39, 40 und 41 AEUV, der Art. 1, 2 und 3 der VO (EWG) Nr. 856/1984 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, der Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3950/1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, der Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der VO (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor sowie der Art. 55, 64 und 65 der VO (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO samt Anhängen; Frage des Ausschlusses der Milchmengen für die Erzeugung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, von der Berechnung der "Milchquoten"; Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sowie der unternehmerischen Freiheit; Vorlage

Erstellt am 14.10.2019

Eingelangt am 16.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-640/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-640/19