Rs C-711/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Notifizierung technischer Vorschriften; Frage, ob die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsehen, als „technische Vorschriften“ iS der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zu beurteilen sind; Frage, ob die Unterlassung einer Notifizierung dazu führt, dass die Wettterminalabgabe nicht erhoben werden darf; Vorlage (835/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-711/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Notifizierung technischer Vorschriften; Frage, ob die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsehen, als „technische Vorschriften“ iS der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zu beurteilen sind; Frage, ob die Unterlassung einer Notifizierung dazu führt, dass die Wettterminalabgabe nicht erhoben werden darf; Vorlage

Erstellt am 28.10.2019

Eingelangt am 29.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-711/19/0001-V 6/2019)