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Rs C-693/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 47 GRC (rechtliches Gehör) und der Art. 6 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) und 7 (wirksame Rechtsmittel) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in... (1661/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-693/19 LIMITE
  • 04.11.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-693/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 47 GRC (rechtliches Gehör) und der Art. 6 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) und 7 (wirksame Rechtsmittel) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen betreffend die Frage der (Un-) Zulässigkeit nationaler Rechtsvorschriften, die ein Vollstreckungsgericht daran hindern, einen rechtskräftigen gerichtlichen Vollstreckungstitel inhaltlich zu prüfen; allfällige Voraussetzungen für die Beschränkung der Wirkungen der Rechtskraft, wenn der dem Vollstreckungstitel zugrunde liegende Vertrag missbräuchliche Klauseln enthält; Vorlage

Erstellt am 04.11.2019

Eingelangt am 05.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-693/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-693/19