Rs C-719/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie); Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten (Art. 6 der Freizügigkeitsrichtlinie); Ausweisung eines Unionsbürgers aus dem Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats; Frage, ob eine Ausweisungsverfügung – wenn dieser innerhalb der gesetzten Frist freiwillig Folge geleistet wird – als umgesetzt zu werten ist und keine Rechtsfolgen mehr entfaltet; Frage, ob sich der Unionsbürger während eines bestimmten Zeitraums außerhalb des Hoheitsgebiets aufhalten muss, bevor er wieder einreist; Frage nach der Zulässigkeit einer neuen Ausweisungsverfügung im Falle einer sofortigen Rückkehr in den Aufnahmemitgliedstaat; Vorlage (2232/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-719/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie); Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten (Art. 6 der Freizügigkeitsrichtlinie); Ausweisung eines Unionsbürgers aus dem Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats; Frage, ob eine Ausweisungsverfügung – wenn dieser innerhalb der gesetzten Frist freiwillig Folge geleistet wird – als umgesetzt zu werten ist und keine Rechtsfolgen mehr entfaltet; Frage, ob sich der Unionsbürger während eines bestimmten Zeitraums außerhalb des Hoheitsgebiets aufhalten muss, bevor er wieder einreist; Frage nach der Zulässigkeit einer neuen Ausweisungsverfügung im Falle einer sofortigen Rückkehr in den Aufnahmemitgliedstaat; Vorlage

Erstellt am 07.11.2019

Eingelangt am 08.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-719/19/0001-V 6/2019)