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Rs C-529/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Artikel 16 Buchst. c (Ausnahmen vom Widerrufsrecht) der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher; (Un-)Zulässigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechtes bei... (2786/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-529/19 LIMITE
  • 13.11.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-529/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Artikel 16 Buchst. c (Ausnahmen vom Widerrufsrecht) der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher; (Un-)Zulässigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechtes bei kundenspezifisch gefertigten Waren, mit deren Anfertigung noch nicht begonnen wurde; Frage nach der Relevanz des Umstandes, dass sich die Waren mit nur geringen Rückbaukosten (etwa 5 Prozent des Warenwertes), wieder in den Zustand vor der Individualisierung versetzen ließen; Vorlage

Erstellt am 13.11.2019

Eingelangt am 13.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-529/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-529/19